Internationaler Appell zur sofortigen Freilassung der verbleibenden Flottillenaktivisten.
Wir sind Parlamentarier aus verschiedenen Ländern und Parteien, vereint im Einsatz gegen Kriegsverbrechen in Gaza und für den Schutz sowie die Freilassung der Flottillenfreiwilligen.
Wir verurteilen die Abfangaktion Israels gegen die Global Sumud-Flottille in internationalen Gewässern als eklatanten Verstoss gegen das Völkerrecht und fordern die Regierungen auf, sich für die sofortige und bedingungslose Freilassung der verbleibenden Inhaftierten einzusetzen – mit Schutz vor Misshandlung sowie garantierter medizinischer Versorgung, rechtlichem Beistand und konsularischem Zugang.
Am 1. Oktober 2025 wurde die Flottille – ein unbewaffneter humanitärer Konvoi aus Aktivisten, Journalisten, Abgeordneten und zivilen Freiwilligen – von der israelischen Marine abgefangen, während sie auf dem Weg war, Lebensmittel und medizinische Hilfe nach Gaza zu bringen. Dort sind über zwei Millionen Zivilisten von Hunger und Vertreibung bedroht, begleitet von Handlungen, die auf ethnische Säuberung und Völkermord hindeuten. Mehr als 450 Aktivisten wurden festgenommen. Die Abschiebungen dauern an; 137 Personen wurden in die Türkiye und 171 nach Griechenland und in die Slowakei überstellt. Gleichzeitig werden zahlreiche Personen weiterhin in einem Hochsicherheitsgefängnis festgehalten, wobei Unklarheit über ihre Situation besteht.
Berichte von freigelassenen Inhaftierten weisen auf einen Mangel an lebenswichtigen Medikamenten, unzureichende Versorgung mit Nahrung und Wasser, unhygienische Bedingungen, Erniedrigung, die Verweigerung von rechtlichem Beistand und konsularischem Zugang sowie willkürliche Verzögerungen hin. Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, stellen diese Praktiken einen Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht dar.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats sowie der Berichterstatter zur ‚humanitären Krise für Frauen und Kinder in Gaza‘ verurteilten die Angriffe auf den Konvoi, erkannten dessen zivilen und gewaltfreien Charakter an und forderten ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe. Amnesty International verlangte die ‚sofortige und bedingungslose‘ Freilassung der Freiwilligen. Organisationen, die die Pressefreiheit verteidigen – wie das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ), Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Internationale Journalistenföderation (IFJ) – haben ebenfalls die sofortige Freilassung der Journalistinnen und Journalisten gefordert. Im Rahmen der Sonderverfahren der Vereinten Nationen wurde zu einer unabhängigen und unparteiischen Untersuchung des Vorfalls aufgerufen.
Wir rufen Regierungen, internationale Organisationen und die internationale Gemeinschaft dazu auf, folgende Schritte zu unternehmen:
- Verurteilung der Abfangaktion und Inhaftierung humanitärer Zivilpersonen in internationalen Gewässern.
- Sicherstellung der sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller verbleibenden Inhaftierten, ihres umfassenden Schutzes vor Misshandlung sowie der garantierten medizinischen Versorgung, rechtlichen Betreuung und des Kontakts zu Familie und Konsulaten.
- Sicherstellung eines sofortigen und ungehinderten Zugangs des IKRK und der Vereinten Nationen zu allen Inhaftierten.
- Einleitung einer unabhängigen internationalen Untersuchung und Gewährleistung der Rechenschaftspflicht bei Verstößen gegen das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht.
- Die erneute Bestätigung der Unantastbarkeit humanitärer Missionen, der Schutz künftiger Hilfskonvois sowie die Fortführung der Unterstützung für Organisationen, die die Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza lindern.
Die Global Sumud-Flottille symbolisiert den moralischen Mut gewöhnlicher Bürgerinnen und Bürger, die dort handeln, wo viele Regierungen versagt haben. Ihre Inhaftierung, Erniedrigung oder strafrechtliche Verfolgung bedeutet, Mitgefühl unter Strafe zu stellen.
